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Aktuelles
| 01.09.2010 |
Guido Westerwelle im ZDF-Sommerinterview
Im ZDF-Sommerinterview hat Außenminister und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle
noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die
Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt konsolidiert und im Herbst die Steuern vereinfacht. Mit
"harter Arbeit" will Guido Westerwelle die derzeit "schwierige Phase" hinter sich lassen. "Wenn wir
die Ergebnisse unserer Politik mehr und stärker in den Vordergrund stellen und uns nicht mit uns
selbst beschäftigen, sondern die Probleme der Bürger lösen, werden wir auch sehr gute
Wahlergebnisse haben", zeigte er sich überzeugt. Außerdem sprach sich Guido Westerwelle für
eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zwischen 10 und 15 Jahren aus. Angela
Merkel signalisierte dies ebenso. Mehr dazu unter:
http://tinyurl.com/365425t
http://tinyurl.com/357rnz3
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| 01.09.2010 |
"Süddeutsche Zeitung"-Interview mit Christian Lindner
Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt FDP-Generalsekretär Christian Lindner u. a.
Selbstkritik und spricht über die Notwendigkeit den chancenreichen Herbst zu nutzen.
"Zustimmung und Glaubwürdigkeit werden wir nicht binnen weniger Tage und Wochen
zurückgewinnen. Jetzt sind wir in einer Situation, aus der wir uns nicht mit einer Hauruck-Aktion
befreien können. Wir wollen die Erwartungen erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Die
Legislaturperiode dauert noch mehr als drei Jahre. Dann muss die Bilanz stimmen." Es geht unter
anderem um die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reform von Hartz IV zugunsten von Kindern, das
Energiekonzept, die Bildungspolitik und eine Steuervereinfachung. Das Interview finden Sie unter:
http://tinyurl.com/38jqzvd
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| 01.09.2010 |
Grundsatzprogramm-Kommission hat sich konstituiert
Am 2. Oktober startet die öffentliche Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der FDP mit
einem Auftaktkongress in Berlin. Bereits jetzt konstituierte sich im Thomas-Dehler-Haus die
Programm-Kommission unter dem Vorsitz des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner. Bis der
Bundesparteitag 2012 über das neue Grundsatzprogramm entscheiden kann, ist noch viel Arbeit
zu tun. Es geht darum, in der Kontinuität der Wiesbadener Grundsätze von 1997 die Idee des
Liberalismus in der Gegenwart zu interpretieren. Mehr dazu unter:
http://tinyurl.com/2vy58ep
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| 01.09.2010 |
Freiheitskongress am 2. Oktober 2010
Am 2. Oktober 2010, einen Tag vor dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung
Deutschlands, veranstaltet die FDP in Berlin einen großen Kongress zur Zukunft der Freiheit. Wir
wollen mit herausragenden Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und
Kultur über die Herausforderungen unserer Gesellschaft in den kommenden zwanzig Jahren
nachdenken . und dabei zugleich Anforderungen an einen zeitgemäßen Liberalismus formulieren:
Auf welche Chancen und auf welche Risiken für die Freiheit müssen Liberale sich einstellen? Auf
welche Fragen muss der Liberalismus neue Antworten finden? Der Freiheitskongress ist der
Auftakt der Debatte zum neuen Grundsatzprogramm der FDP. Die Liberalen sind dabei im
Gespräch u. a. mit Roland Berger, Norbert Bolz, Wolfgang Clement, Volker Gerhardt, Justus
Haucap, Horst Opaschowski, Marie-Christine Ostermann, Richard David Precht, Thomas
Rauschenbach, Ulrich Schneider, Uwe Schneidewind, Roger de Weck, Carl Christian von
Weizsäcker, Ludger Wößmann . und mit Ihnen! Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme am
Freiheitskongress eingeladen. Erste Informationen zu Veranstaltungsort und -zeitpunkt finden Sie
unter:
http://www.fdp-bundespartei.de/pdf/FDP_Save_the_Date.pdf
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| 01.09.2010 |
FDP bei .Freiheit statt Angst.-Demonstration
Am 11. September 2010 findet in Berlin die alljährliche "Freiheit statt Angst"- Demonstration statt.
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die
Straße zu gehen. Auch in diesem Jahr ist die Freie Demokratische Partei u. a. mit den
FDP-Abgeordneten Marco Buschmann und Jimmy Schulz sowie den Julis dabei. Start ist um
13:00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Liberalen sind ab 12:30 Uhr vor Ort, Treffpunkt ist der
Infostand von FDP und Julis. Mehr Informationen finden Sie unter:
http://tinyurl.com/36uyhbz
http://www.freiheitstattangst.de
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| 01.09.2010 |
Happach-Kasan: Gentechnik ist Teil unseres Lebens
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan sprach sich
in einem Interview mit der "taz" u. a. für mehr Aufklärung über die Gentechnik in der Landwirtschaft
und eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln aus. "Unsere christlich-liberale Koalition will eine
"klare Kennzeichnung" von Lebensmitteln. Überall, wo Gentechnik drin ist, soll auch beispielsweise
"Gen" draufstehen." Das Interview finden Sie unter:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/gentechnik-ist-teil-unseres-lebens/
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| 26.08.2010 |
Bundeswehr-Reform: Aussetzung der Wehrpflicht entspricht FDP-Forderung
Am Montag präsentierte Verteidigungsminister zu Guttenberg in Berlin fünf mögliche
Reformmodelle zur Zukunft der Bundeswehr. Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion, Elke Hoff, unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll
die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst
eingeführt werden. Anfang September werde die FDP-Fraktion über die Details diskutieren. Mehr
dazu unter:
http://tinyurl.com/3xnjj6x
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Impressum
Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Abt. Strategie u. Kampagnen, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: (030) 284958-50, Fax: (030) 284958-52, E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: http://www.fdp.de
Verantwortlich: Dirk Niebel, Hans-Jürgen Beerfeltz
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